AGB

§ 1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

§ 2 Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen) ist der Ort der Handelsniederlassung des Klägers oder der Sitz seiner zuständigen Fach- und Kartellorganisation. Das zuerst angerufene Gericht ist zuständig.

§ 3 Vertragsinhalt

Alle Anfragen zu Händler erfolgen für bestimmte Produkte. LoCeDo tritt nur als Vermittler zwischen beiden Parteien auf und stellt selber keine Dienstleistungen oder Waren für den Verbraucher bereit.

Händler können auf LoCeDo Ihre Dienstleistungen anbieten und sind für die Richtigkeit dieser verantwortlich.

§ 4 Abschluss von Anzeigen- und Serviceverträgen

In besonderen Fällen können Händler auf Anfrage einen gesonderten Vertrag mit LoCeDo zur Bewerbung Ihrer Dienstleistungen eingehen. Dieser Vertrag wird zwischen beiden Parteien gesondert verhandelt.

§ 5 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

- Der Händler ist verpflichtet, jeden Artikel in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

- Das Einstellen von Artikeln, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

- Händler, die die LoCeDo-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. LoCeDo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

- LoCeDo ist berechtigt eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Händlers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Händlers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

- LoCeDo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der LoCeDo-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Artikeln oder sonstigen Inhalten von Händlern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Haftung des Händlers

- Der Händler stellt LoCeDo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die LoCeDo-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der LoCeDo-Dienste gegenüber LoCeDo geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LoCeDo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

- Der Nutzer ist verpflichtet, LoCeDo im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

- Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

- Der Händler ist verpflichtet alle Ihm vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten vertraulich und gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln. LoCeDo kann für einen fehlerhaften Datenschutz beim Händler nicht haftbar gemacht werden. Im Falle eines fehlerhaften Datenschutzes beim Händler übernimmt dieser sämtliche Kosten die in diesem Fall anfallen.

§ 8 Haftung der Käufer

- Nutzer die auf LoCeDo Artikel und Waren bei Händlern bestellen sind verpflichtet diese innerhalb der angegeben Lieferzeit des Händlers abzunehmen. Erfolg eine Abnahme der Artikel und Waren nicht innerhalb der Zeit ohne rechtzeitige Stornierung so kann der Händler Schadensersatz vom Käufer verlangen.

- Nutzer die auf LoCeDo Artikel oder Waren bestellen sind verpflichtet beim Abschluss der Anfrage/Bestellung Ihre persönlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

- Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen LoCeDo und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.

- Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Norden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.

- LoCeDo ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§10 Einstellung, Erreichbarkeit und Softwarefehler

- LoCeDo ist berechtigt die Dienste ohne ausdrücklicher Vorankündigung einzustellen. Gesonderte Verträge zwischen Händler und LoCeDo werden in diesem Fall sofort aufgelöst und bereits gezahlte Leistungen sind dem Händler zurückzuerstatten.

- Händler haben kein Recht LoCeDo für mögliche Umsatzausfälle die durch das Einstellen des Dienstes oder durch die nicht Erreichbarkeit des Dienstes haftbar zu machen.

- Sollten durch Fehler in der Programmierung oder Serverwartung Daten verloren gehen, so Haftet LoCeDo in diesem Fall nicht für die verlorenen Daten. Schadenersatzansprüche an LoCeDo können nicht gestellt werden. Jeder Händler ist selbstständig für eine Sicherung seiner Daten und Bestellungen zuständig.

§10 Datenweitergabe

-  LoCeDo gibt die vom Kunden angeben Daten an die jeweiligen Händler weiter umso die Abwicklung der Anfrage/Bestellung zu ermöglichen.

- Alle vom Händler angeben Daten wie Adresse, Name, Telefonnummer usw. werden auf der Webseite angezeigt und können somit auch von Suchmaschinen erfasst werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

(Stand März 2020)